Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Heike Matthées – Grafik · Illustration · Layout, Jahnstraße 4, 10967 Berlin (nachfolgend „Gestalterin“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“) über Grafikdesign, Illustration, Layout, Webentwürfe und Schulungen.
Die Leistungen der Gestalterin richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Dazu zählen auch Selbstständige, Freiberufler und Vereine. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
Es gelten die AGB in der Fassung, die bei Vertragsschluss gültig ist. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Gestalterin ihnen in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen im Angebot haben Vorrang.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote der Gestalterin sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie gelten 30 Tage ab Ausstellungsdatum.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt und die Gestalterin den Auftrag in Textform bestätigt.
Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Kostenvoranschlag.
§ 3 Vergütung und Zahlung
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Die Gestalterin kann bei Auftragserteilung eine Anzahlung von bis zu 30 % der vereinbarten Vergütung verlangen. Abgeschlossene Teilleistungen können gesondert abgerechnet werden.
Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nach dem im Angebot genannten Stundensatz oder einer vereinbarten Pauschale berechnet. Die Gestalterin kündigt solchen Mehraufwand vorher an.
Kündigt der Kunde den Auftrag vor Fertigstellung, gilt § 648 BGB. Bereits erbrachte Leistungen einschließlich konzeptioneller Vorarbeiten werden vergütet.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt alle benötigten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Vorgaben) rechtzeitig und in digitaler, bearbeitbarer Form zur Verfügung.
Texte, die nach Beginn der Entwurfsarbeit geändert werden, können zu Mehraufwand führen, insbesondere wenn sich die Textmenge ändert.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, verlängern sich vereinbarte Termine entsprechend.
§ 5 Gestaltungsfreiheit, Korrekturen und Änderungen
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen allein wegen der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen, soweit diese den vereinbarten Vorgaben entspricht.
Im Preis enthalten sind zwei Korrekturschleifen, in denen textliche und gestalterische Korrekturen vorgenommen werden können.
Weitere Korrekturen sowie Änderungen an einem bereits freigegebenen Entwurf sind jederzeit möglich. Sie werden nach Aufwand gemäß Stundensatz oder vereinbarter Pauschale berechnet.
Änderungswünsche teilt der Kunde in Textform mit. Für mündlich oder telefonisch übermittelte Änderungen übernimmt die Gestalterin keine Gewähr für die korrekte Umsetzung.
§ 6 Lieferzeit und Auftragsabwicklung
Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
Während der Prüfung von Entwürfen durch den Kunden ist die Lieferzeit unterbrochen, und zwar vom Tag der Zusendung bis zum Eingang seiner Rückmeldung.
Wünscht der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen, die die Bearbeitungsdauer beeinflussen, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend.
Gerät die Gestalterin in Verzug, kann der Kunde seine gesetzlichen Rechte erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen geltend machen.
§ 7 Abnahme
Nach Fertigstellung teilt die Gestalterin dem Kunden mit, dass das Ergebnis zur Abnahme bereitsteht. Der Kunde prüft es innerhalb von 14 Tagen.
Die Abnahme erfolgt durch Erklärung in Textform. Die Druckfreigabe bzw. die Freigabe zur Veröffentlichung gilt als Abnahme.
Die Leistung gilt auch als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1 unter Angabe mindestens eines konkreten Mangels verweigert.
Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
§ 8 Nutzungsrechte und Urheberrecht
Mit vollständiger Zahlung der Vergütung erhält der Kunde an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den im Auftrag vereinbarten Zweck und die vereinbarten Medien. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
Logos und Corporate Design: Für Logos und Gestaltungen, die der Kennzeichnung des Kunden dienen, erhält der Kunde ein ausschließliches Nutzungsrecht für diesen Zweck.
Eine Nutzung in anderer Form oder in anderen Medien, z. B. eines Printdesigns im Internet oder umgekehrt, sowie die Übertragung der Rechte an Dritte bedürfen der Zustimmung der Gestalterin in Textform und können gesondert vergütet werden.
Bearbeitungen der Arbeiten bedürfen der Zustimmung der Gestalterin in Textform. Die Gestalterin wird die Zustimmung nicht unbillig verweigern.
Entwürfe, Skizzen, offene Arbeitsdateien und nicht umgesetzte Varianten bleiben Eigentum der Gestalterin. Offene Arbeitsdateien (z. B. InDesign- oder Illustrator-Dateien) werden nicht herausgegeben. Der Kunde erhält die Arbeitsergebnisse als druckfähige PDF bzw. in den vereinbarten Ausgabeformaten.
Lizenzen Dritter: Schriften, Stockfotos und andere lizenzierte Elemente unterliegen den Lizenzbedingungen ihrer Anbieter. Erweiterte Nutzungen muss der Kunde gegebenenfalls selbst lizenzieren.
Die Gestalterin darf die Arbeiten als Referenz auf ihrer Website, in sozialen Medien und in Präsentationen zeigen. Der Kunde kann dem in Textform widersprechen.
§ 9 Künstliche Intelligenz
Die eingeräumten Nutzungsrechte umfassen nicht die Verwendung der Arbeiten der Gestalterin in Systemen der künstlichen Intelligenz (KI). Dies gilt für Entwürfe, Reinzeichnungen, Druckdaten und fertige Produkte sowie für Fotos, Scans und Screenshots davon.
Nicht gestattet ist insbesondere:
das Hochladen oder Eingeben der Arbeiten in KI-Systeme, um sie zu verändern, zu erweitern, neu zu kombinieren oder Varianten, Abwandlungen oder Gestaltungen „im Stil von“ zu erzeugen;
die Verwendung der Arbeiten zum Training, Fine-Tuning oder zur sonstigen Weiterentwicklung von KI-Systemen.
Durch KI veränderte Fassungen sind Bearbeitungen, die der vorherigen Zustimmung der Gestalterin in Textform bedürfen. Die Urheberpersönlichkeitsrechte der Gestalterin, insbesondere der Schutz vor Entstellung (§ 14 UrhG), bleiben unberührt.
Der Kunde erlegt diese Regelung auch Dritten auf, die er mit der Weiterverarbeitung beauftragt, z. B. Agenturen, Druckereien oder Mitarbeitenden.
Die bestimmungsgemäße Veröffentlichung der Arbeiten, z. B. auf der Website oder in sozialen Medien des Kunden, bleibt unberührt.
Die Gestalterin erstellt ihre Arbeiten ohne generative KI, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 10 Gewährleistung
Weicht das Ergebnis von der freigegebenen Datei oder den vereinbarten Vorgaben ab, beseitigt die Gestalterin den Mangel zunächst durch Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Die Gestalterin prüft Druckdaten auf technische Eignung für die vereinbarte Druckerei bzw. das vereinbarte Ausgabeformat. Produktionsbedingte Farbabweichungen im Druck sowie abweichende Darstellungen auf unterschiedlichen Bildschirmen sind kein Mangel.
Verändert der Kunde oder ein Dritter die gelieferten Dateien, entfallen Gewährleistungsansprüche, soweit der Mangel auf diese Veränderung zurückzuführen ist.
Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 11 Abs. 1.
§ 11 Haftung
Die Gestalterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen einer übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Fehler, die der Kunde bei der Druckfreigabe hätte erkennen können (z. B. Tippfehler, falsche Angaben), haftet die Gestalterin nicht, soweit sie diese nicht nach Abs. 1 zu vertreten hat.
§ 12 Inhalte des Kunden und Freistellung
Für die vom Kunden gelieferten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Angaben) ist allein der Kunde verantwortlich. Die Gestalterin ist nicht verpflichtet, diese auf Rechtsverstöße zu prüfen.
Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den gelieferten Inhalten verfügt und diese keine Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde stellt die Gestalterin von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf von ihm gelieferten Inhalten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Bei offensichtlichen Rechtsverstößen kann die Gestalterin die Herausgabe von Druckdaten verweigern.
Für die Sicherung der Daten, die der Kunde übermittelt, ist der Kunde selbst verantwortlich.
§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Gestalterin behält alle Informationen vertraulich, die ihr im Rahmen des Auftrags bekannt werden, auch über das Vertragsende hinaus. Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind oder keiner Geheimhaltung bedürfen.
Personenbezogene Daten verarbeitet die Gestalterin gemäß ihrer Datenschutzerklärung.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.